Der wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesuchte
sudanesische Präsident Omar el Baschir hat prominente Rückendeckung
erhalten. Unter anderen erklärtenundihre Unterstützung für den Staatschef.
Baschir selbst bezeichnete den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH),
der den Haftbefehl am Vortag erlassen hatte, als "Instrument des
Neo-Kolonialismus".Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Baschir Video
abspielenStrafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Baschir Video
abspielenBild vergrößernDie Führung in Peking forderte das Gericht auf, den
Fall vorerst nicht zu verhandeln. Die wichtigste Aufgabe der
internationalen Gemeinschaft müsse sein, für Stabilität in der
sudanesischen Krisenregion Darfur zu sorgen, sagte ein Sprecher des
chinesischen Außenministeriums. China hatte bereits vor der Entscheidung
vor den "verheerenden Folgen" einer Einmischung in die inneren
Angelegenheiten desgewarnt. China ist der Hauptabnehmer sudanesischen
Erdöls.Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Mittwoch wegen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur
Haftbefehl gegen Baschir erlassen. Es war das erste Mal, dass das Gericht
Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erließ.Der russische
Außenministerium sprach sich für eine Immunität für den umstrittenen
Staatschef aus. Moskau "verstehe" die Positionen der afrikanischen und
arabischen Staaten, die sich für eine Aussetzung des Verfahrens gegen
Baschir ausgesprochen hatten. Das syrische Außenministerium bezeichnete den
Haftbefehl als "gefährliche Entwicklung", Südafrikas Außenministerin
Nkosazana Dlamini-Zuma erklärte, er werde den Friedensprozess negativ
beeinflussen. Auch der Präsident der -Vollversammlung, der Nicaraguaner
Miguel d'Escoto Brockmann, bedauerte die Entscheidung.Baschir selbst
kritisierte den Strafgerichtshof als "Instrument des Neo-Kolonialismus".
Der Sudan werde von einem neuen Kolonialismus und "dessen Instrumenten wie
dem IStGH" unterdrückt, rief er vor mehr als 10.000 Demonstranten in der
sudanesischen Hauptstadt Khartum. "Die wirklichen Kriminellen" seien "die
Führer derund Europas".Der Sudan erkennt den IStGH nicht an. Eine
Vollstreckung des Haftbefehls ist nach Einschätzung von Amnesty
International (AI) derzeit unmöglich. Baschir muss jedoch mit einer
Festnahme rechnen, sobald er sich in ein Land begibt, dass die Statuten des
Gerichtshofs anerkannt hat.Durch den Bürgerkrieg in Darfur starben nach
UN-Angaben rund 300.000 Menschen, mehr als zwei Millionen Menschen verloren
ihr Zuhause.
Thursday, March 5, 2009
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